Neues aus Berlin: Neuwahlen stoppen Vorhaben zur Energiepolitik

Berlin – Hier fallen die Entscheidungen für die Energiebranche. Bild: © frank peters - stock.adobe.com

Der Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 hat weitreichende politische Folgen für die Energiepolitik in Deutschland. Bei den meisten politischen Akteuren überwiegt der Frust, da bei den nun liegengebliebenen energiewirtschaftlichen Gesetzen mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr gerechnet werden muss.

Niemand will sich festlegen

Auch wenn das potentielle Spitzenpersonal feststeht und sich die Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten von vier Parteien derzeit in Position bringen, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die energiepolitische Agenda seit dem Bruch der Regierung im Nebel liegt. Fraglich bleibt, ob überhaupt und wenn ja, welche Punkte in einer Zusammenarbeit zwischen den Parteien noch beschlossen werden können. Die Opposition legt Wert darauf, sich nicht frühzeitig für die nächsten Jahre energiepolitisch festzulegen. Eine potentielle neue Regierungskoalition will ihre volle Beinfreiheit behalten, was zu weitgehendem Stillstand beim Beschluss und der Umsetzung von Vorhaben führt.

Handlungsfähigkeit soll demonstriert werden

Aller Probleme zum Trotz wurde im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine 460 Seiten starke Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geleakt. Vermutlich, so glauben Experten, will das BMWK damit zeigen, dass es weiter an wichtigen energiepolitischen Themen arbeitet, auch wenn dieses Engagement vermutlich für die Schublade, wenn nicht für den Papierkorb, bestimmt sein wird. Was nicht beschlossen wird, muss nach den Wahlen ohnehin in einem aufwendigen neuen Gesetzgebungsprozess, der etliche Monate dauern dürfte, umgesetzt werden.

Einfluss wird noch schwieriger

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation wird es für Interessenvertreter, Verbände und Unternehmenszusammenschlüsse noch schwerer, auf die von ihnen im Prozess wahrgenommenen Probleme und Umsetzungshindernisse hinzuweisen. Positiv formuliert könnte man sagen: Die politische Verzögerung des gesamten Prozesses gibt wenigstens noch Zeit, der Politik notwendige Verbesserungen näher zu bringen.

Blick in die Zukunft

Einen grundsätzlichen Blick in die Zukunft – selbstverständlich auch hier ohne politische Gewähr – ermöglicht die „Systementwicklungsstrategie“ (SES 2024) des Wirtschaftsministeriums. Beim technisch-systemischen Leitbild der Energiewende betont das Papier die sektorenübergreifende und robuste Transformation des Energiesystems hin zu den Erneuerbaren. Ökostrom wird zum Hauptenergieträger. 2045 sollen demnach in Deutschland bis zu 18 Mio. Wärmepumpen in Betrieb sein und der Bruttostromverbrauch auf 1.300 Terrawattstunden (TWh) angestiegen sein. Der Verkehr soll dann nahezu vollständig batterieelektrisch funktionieren. Energieträger wie Wasserstoff sollen für industrielle Anwendungen, Luft- und Seeverkehr sowie zur Rückverstromung genutzt werden. Im Gebäudesektor spielt Wasserstoff hingegen wegen begrenzter Verfügbarkeit und hoher Kosten in dem Plan bis zum Jahr 2030 kaum eine Rolle.